Rechtsprechung
| VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabenachprüfungsverfahren der Vergabe des Gewerks Innentüren/WC-Trennwände ; Kostenverteilung im Nachprüfungsverfahren; Antragstellerin, Vergabestelle und Beigeladene als Gesamtschuldner hinsichtlich Gebühren und Auslagen der Vergabekammer
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Leitprodukt: Gleichwertigkeit wird funktional bestimmt! (IBR 2007, 43)
Verfahrensgang
- VK Bremen, 31.05.2006 - VK 2/06
- OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
- VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
Anforderungen an die Anbringung einer Rüge im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hob das OLG Bremen, nachdem zuvor die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB antragsgemäß verlängert worden war, mit Beschluss vom 31.07.2006 - Verg 2/2006 - die Entscheidung der Vergabekammer auf, weil die Antragstellerin die Rüge auch nach Stellung des Nachprüfungsantrages erheben durfte.In Bezug auf die Antragsbefugnis und die Einhaltung der Rügeobliegenheit wird auf den Beschluss des OLG Bremen vom 31.07.2006 (Verg 2/2006) verwiesen.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Insoweit wird auf den Beschluss des BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 - verwiesen.Insoweit wird auf die Beschlüsse des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 15/05 - und vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 - verwiesen.
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Ein zwingender Ausschlussgrund würde vorliegen, wenn das Angebot der Antragstellerin die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten hätte; insoweit wird verwiesen auf die Urteile des BGH vom 08.09.1998 - X ZR 85/97 und vom 01.08.2006 - X ZR 115/04 -.
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Auszug aus VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Insoweit wird auf die Beschlüsse des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 15/05 - und vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 - verwiesen. - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Ein zwingender Ausschlussgrund würde vorliegen, wenn das Angebot der Antragstellerin die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten hätte; insoweit wird verwiesen auf die Urteile des BGH vom 08.09.1998 - X ZR 85/97 und vom 01.08.2006 - X ZR 115/04 -. - BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03
Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
Auszug aus VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Insoweit wird auf den Beschluss des BayObLG vom 29.07.2003 - Verg 8/03 - verwiesen. - OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03
Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
Auszug aus VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Der Betrieb des Krankenhauses liegt im Allgemeininteresse und die Nichtgewerblichkeit folgt daraus, dass das Krankenhaus bzw. die Vergabestelle nicht in der Situation eines entwickelten Wettbewerbs steht; insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des OLG Naumburg vom 17.02.2004 - 1 Verg 15/03 - . - BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01
Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
Auszug aus VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Gleichwertigkeit ist in erster Linie an dem in der Leistungsbeschreibung zum Ausdruck gekommenen Auftraggeberwillen zu messen und liegt vor, wenn die Ausführung mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist und der Auftraggeber/die Vergabestelle funktional das gleiche Ergebnis wie mit der ausgeschriebenen Leistung erhält; insoweit wird verwiesen auf die Beschlüsse des BayObLG vom 21.11.2001 - Verg 17/01 - (VergabeR 2002, S. 286 ff.) und vom 29.04.2002 - Verg 10/02 - (…VergabeR 2002, S. 504 ff.). - BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02
Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsangabe - Bestimmung der Gleichwertigkeit anhand …
Auszug aus VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Gleichwertigkeit ist in erster Linie an dem in der Leistungsbeschreibung zum Ausdruck gekommenen Auftraggeberwillen zu messen und liegt vor, wenn die Ausführung mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist und der Auftraggeber/die Vergabestelle funktional das gleiche Ergebnis wie mit der ausgeschriebenen Leistung erhält; insoweit wird verwiesen auf die Beschlüsse des BayObLG vom 21.11.2001 - Verg 17/01 - (…VergabeR 2002, S. 286 ff.) und vom 29.04.2002 - Verg 10/02 - (VergabeR 2002, S. 504 ff.).
- VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.11.2017 - VgK-30/2017; VK Bremen, Beschluss vom 15.11.2006 - VK 2/06; VK Münster, Beschluss vom 26.07.2012 - VK 17/12ff.,.VK Bremen, Beschluss vom 15.11.2006 - VK 2/06.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.01.2013 - VII-Verg 33/12; BayObLG, Beschluss v. 29.04.2002 - Verg 10/02; VK Münster, Beschluss vom 26.07.2012 - VK 17/12.; VK Bremen, Beschluss vom 15.11.2006 - VK 2/06.
- VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12
Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?
Maßgebend ist eine funktionale und nicht formale Betrachtungsweise, da ansonsten fast nie Gleichwertigkeit vorliegen und faktisch ein Zwang zur Verwendung bestimmter Produkte entstehen würde, VK Bremen, 15.11.2006, VK 2/06. - OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
Die Auftraggeberin ist öffentliche Auftraggeberin i. S. d. § 98 GWB, weil sie als Trägerin von Krankenhäusern im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllt (vgl. 2. VK Bremen, Beschluss vom 15. November 2006, VK 2/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03) und öffentliche Körperschaften die G... mbH und damit diejenige juristische Person beherrschen, die ihrerseits die Auftraggeberin und die Klinikum ... GmbH beherrscht, § 98 Nr. 2 S. 2 GWB. - VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
Durch die EU-weite Ausschreibung des Gewerkes "Fassadenarbeiten" im offenen Verfahren und Benennung der Vergabekammer Schleswig-Holstein als Nachprüfungsbehörde hat der AG kund getan, dass er die streitgegenständliche Leistung dem sog. 80 % - Kontingent zuordnen wolle, so dass der Anwendungsbereich des vierten Abschnitts des GWB eröffnet ist (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05; VK Bremen, Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: VK 2/06; Beschl. v. 21.09.2005 - Az.: VK 10/05; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 09.11.2006 - Az.: 1/SVK/095-06).
Rechtsprechung
| VK Bremen, 31.05.2006 - VK 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen zu später Rüge des Verfahrensmangels; Abstellen auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Mangels für die Rechtzeitigkeit der Rüge; Bestimmung des spätesten Rügezeitpunktes für die Rüge eines Verfahrensmangels bei Unmöglichkeit der ...
- VERIS
- ibr-online
Rechtzeitigkeit der Rüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bremen, 31.05.2006 - VK 2/06
- OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
- VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bremen, 31.05.2006 - VK 2/06
Die Antragstellerin ist entgegen der Auffassung der Vergabestelle zwar gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB antragsbefugt, denn sie hat durch die Teilnahme am Vergabeverfahren ihr Interesse am Auftrag und durch ihren Nachprüfungsantrag die Verletzung ihrer Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend gemacht; insoweit wird verwiesen auf Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Auflage, Rdnr. 954 zu § 107 GWB, und auf den Beschluss des BVerfG vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 -. - OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 49/03
Nachprüfungsantrag: Unzulässig wegen unterlassener Rüge?
Auszug aus VK Bremen, 31.05.2006 - VK 2/06
- Verg 49/03 - sowie auf Ingenstau/Korbion/Müller-Wrede, 15. Auflage, § 107 GWB Rdn. 13, und auf Summa in jurisPK VergR, § 107 GWB Rdn. 86. Dass das #### Bremen hätte bevollmächtigt bzw. zuständig sein können, ergibt sich weder aus der Bekanntmachung noch aus den Verdingungsunterlagen. - OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
Auszug aus VK Bremen, 31.05.2006 - VK 2/06
(Aufgehoben durch OLG Bremen, Beschluss vom 31.07.2006 - Verg 2/2006).
- OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06
Anforderungen an die Anbringung einer Rüge im Vergabenachprüfungsverfahren
Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Entscheidung der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen vom 31. Mai 2006, Az.: VK 2/06, aufgehoben.die Entscheidung der Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen vom 31.05.2006 zum Az. VK 2/06 aufzuheben,.
Rechtsprechung
| VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen im Rahmen eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Aufklärungspflicht seitens der Vergabestelle; Unzulässigkeit des Stützens einer Wertentscheidung auf ungeklärten Sachverhalt; Frage der Möglichkeit der Aufhebung der Ausschreibung bei ...
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Nebenangebot: Verpflichtung des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Änderungsvorschläge erfüllen müssen (Negativabgrenzung)
- VERIS
- ibr-online
Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
Papierfundstellen
- ZfBR 2007, 39
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
Auszug aus VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
Auszug aus VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Die Vergabekammer Münster hat im Beschluss vom 21.12.2005, VK 25/05, dazu ausgeführt, dass eine Vergabestelle nicht verpflichtet ist, positiv alle möglichen Gesichtspunkte aufzuführen, die von einem Nebenangebot erfüllt werden sollen. - OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
Auszug aus VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, so ist der öffentlichen Auftraggeber von Gesetzes wegen zum Angebotsausschluss verpflichtet und ein rechtlich schützenswertes Vertrauen des Bieters, sein Angebot werde nicht von der Wertung ausgeschlossen, kann in einem solchen Fall nicht entstehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 16/03).
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Änderungen an den Verdingungsunterlagen können in Streichungen oder Ergänzungen bestehen, aber auch in der Abänderung der zu erbringenden Leistung (…Heiermann/Riedl/ Rusam, Kommentar zur VOB/A, 10. Auflage, § 21 Rd. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05). - OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04
Zur Formulierung einer Rüge
Auszug aus VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Zum Ausdruck kommen muss, welchen Sachverhalt das Unternehmen für vergaberechtswidrig hält (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004, 11 Verg 15/04). - EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
Auszug aus VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
des EuGH, Urteil vom 16.10.2003, Rs. C-421/01, genügt hierfür nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber lediglich auf nationale Rechtsvorschriften verweist. - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00). - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
Auszug aus VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Ergeben sich weder aus der Bekanntmachung noch aus den Verdingungsunterlagen diese Mindestanforderungen, so hat das den Ausschluss sämtlicher Nebenangebote aus der Wertung zur Folge (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005, Verg 23/05). - OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 37/05
Keine Anordnung auf Aufhebung der Ausschreibung!
Auszug aus VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Die Anordnung zur Aufhebung einer Ausschreibung stellt eine endgültige Maßnahme dar und bildet einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2005, VII Verg 37/05). - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00
Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
Auszug aus VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
In dieser Weise festgestellte Ungereimtheiten in der Leistungsbeschreibung stellen nur dann einen derart schwerwiegenden Mangel der Ausschreibung dar, wenn diese nicht anders als durch die Wiederholung der gesamten Ausschreibung behoben werden können und zugleich der Antragsteller davon auch tatsächlich in seinen Rechten betroffen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00). - OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04
Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
- OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 11.04.2006 - VK 2/06 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 19 VwGG
Rechtsweg (unzulässig), Gemeindezentrum (Verkauf), Einstweilige Anordnung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 5/01
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 11.04.2006 - VK 2/06
Die Zuständigkeit der Verwaltungskammer ist in § 19 VwGG abschließend geregelt (Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 05. Juni 2002 - VK 5/01). - Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 25.06.1998 - VK 4/96
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 11.04.2006 - VK 2/06
Für die Verwaltungskammer als unabhängiges Kirchengericht gilt das sogenannte Enumerationsprinzip, d. h., dass die Verwaltungskammer - anders als die staatlichen Verwaltungsgerichte nach der sogenannten Generalklausel gemäß § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (Allzuständigkeit) - nur zur rechtlichen Prüfung zuständig ist, soweit ihre Anrufung ausdrücklich vorgeschrieben ist (Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 25. Juni 1998 - VK 4/96). - Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 25.06.1998 - VK 1/97
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 11.04.2006 - VK 2/06
Unter öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes ist nur die staatliche und vom Staat abgeleitete Gewalt zu verstehen (Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 25. Juni 1998 - VK 1/97).
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 04.06.2008 - VK 5/07 Ihr Antrag an die Verwaltungskammer, der (neuen) Evangelisch-Lutherischen X-Kirchengemeinde B. im Wege der einstweiligen Anordnung das Führen von Verkaufsverhandlungen zu untersagen, blieb ebenso erfolglos (Beschluss der Verwaltungskammer vom 11. April 2006 - VK 2/06 -) wie die gegen den Beschluss gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Beschluss vom 24. Mai 2006- VGH 7/06 -).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Verfahrensakten VK 2/06 Bezug genommen.
Dies gilt insbesondere für die zentrale und vorrangige Problematik des Rechtsweges, zumal sie den Klägern bereits im Verfahren VK 2/06 (VGH 7/06) vor Augen geführt worden war.
Sie haben im Übrigen im Verfahren VK 2/06 mit Schriftsatz vom 6. März 2006 selbst vorgetragen, dass die Fusion zum 1. Mai 2005 wirksam geworden sei; außerdem ist ihnen mit gerichtlicher Verfügung vom 22. März 2006 ein Protokollauszug betreffend den Beschluss des Landeskirchenamtes vom 22. März 2005 zur Vereinigung der beiden Kirchengemeinden zugeleitet worden.
Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 11.04.2006 - VK 2/06 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 19 VwGG
Rechtsweg (unzulässig), Gemeindezentrum (Verkauf), Einstweilige Anordnung
Rechtsprechung
| Bundeskartellamt, 03.04.2006 - VK 2-14/06 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Beweislast, Telefax